Allgemeine Geschäfts - und Nutzungsbedingungen (AGB Übersetzer)

AGB der tolingo GmbH, vertreten durch Hanno v. d. Decken, Planckstraße 13, D-22765 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 102250, USt-ID: DE 814889279 (nachfolgend "tolingo" genannt)

§1 Allgemeines

tolingo ist ein Internetmarktplatz für die Erbringung, Nutzung und Verwertung von Übersetzungsleistungen. tolingo, als Betreiber des Marktplatzes, bietet Übersetzern die Möglichkeit an, über die von tolingo betriebene Internetplattform gegen Vergütung Texte und sonstige Dokumente zu übersetzen und bei tolingo einzustellen.

§2 Registrierung/Nutzung von Diensten

Der Übersetzer erkennt an, dass zur Nutzung der Dienste von tolingo seine Registrierung erforderlich ist. Für seine Registrierung ist die vollständige Bearbeitung des Formulars auf den Internetseiten von tolingo notwendig. Mit der Registrierung erkennt der Übersetzer die zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen AGB von tolingo an.
Der Übersetzer versichert mit seiner Registrierung, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß angegeben sind. Der Übersetzer verpflichtet sich, seine in dem Registrierungsformular mitgeteilten Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
Nach erfolgter Registrierung muss die von dem Übersetzer angegebene E-Mail-Adresse verifiziert werden. Nach erfolgreicher Überprüfung des Registrierungsprocederes wird der Übersetzer zur Nutzung der Dienste von tolingo freigeschaltet.
Der Übersetzer ist für die Geheimhaltung der ihm erteilten Logindaten (Login, Passwort) selbst verantwortlich. Sollten die Übersetzerdaten in die Hände unbefugter Dritter gelangen, ist tolingo unverzüglich davon zu unterrichten.
Der Übersetzer hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Dienste auf tolingo. tolingo ist berechtigt, den Betrieb seines Dienstes jederzeit zu ändern oder gar einzustellen.

§3 Leistung, Ablieferung, Prüfung und Annahme von Übersetzungen

Ziel ist es, dass bei tolingo vom Übersetzer eingestellte und abgenommene Übersetzungen von tolingo an ihre Auftraggeber weitergegeben werden können.
Der Übersetzer hat die Möglichkeit, die zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte im Usermenü in eine Textbox einzugeben und zu übermitteln. Der Übersetzer verpflichtet sich, nur sorgfältig übersetzte Texte einzureichen. Er ist grundsätzlich nicht zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
tolingo wird zur Qualitätswahrung eine Prüfung der vom Übersetzer eingereichten Texte durchführen. Für Inhalt, Umfang und/oder Ergebnis der Prüfung übernimmt tolingo keine Haftung. Der Übersetzer hat keinen Anspruch auf Überprüfung der von ihm eingereichten Texte.
Es liegt im Ermessen von tolingo, übersetzte Texte ohne Angaben von Gründen zu ändern.
Die Bearbeitungszeit nach der Vermittlung der Bestellung an den Übersetzer ist auftragsabhängig. Wird die Übersetzung nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abgeliefert, setzt tolingo dem Übersetzer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Übersetzung. Hält der Übersetzer diese Frist nicht ein, ist tolingo danach berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. Einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren hat der Übersetzer in diesem Fall nicht. tolingo ist des Weiteren berechtigt, dem Übersetzer den Zugang zu den Diensten von tolingo zu entziehen.

§4 Rechteeinräumung und Vertraulichkeit

Mit Übersendung des Textes räumt der Übersetzer tolingo das ausschließliche Recht ein, die Übersetzungsleistungen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt zu nutzen und/oder zu verwerten.
Hierunter fällt insbesondere die Berechtigung, die übermittelten Übersetzungsleistungen insgesamt oder in Teilen zu speichern, zu ändern oder umzubearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, oder auf sonstige Weise zu verwerten.
tolingo ist auch berechtigt, vorstehende Berechtigungen Dritten einzuräumen und/oder zu übertragen. Der Übersetzer verzichtet auf sein Recht, als Urheber bezeichnet und/oder genannt zu werden.
Der Übersetzer verpflichtet sich, über alle erhaltenen Informationen und Geschäftsabläufe Stillschweigen zu bewahren, ohne dass insoweit eine Kenntlichmachung im Sinne von "vertraulich" oder "geheim" erforderlich ist. Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten der anderen Partei mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit zu behandeln.

§5 Rechtsverletzungen und Rechte Dritter

Der Übersetzer stellt tolingo von allen Ansprüchen Dritter und/oder sonstigen Nachteilen frei, die aus der Lieferung der Übersetzungsleistungen herrühren können. Hierunter fallen insbesondere eine Inanspruchnahme wegen des Inhaltes der Übersetzungsleistungen (übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, etc.) und/oder sonstigen Schutzrechten Dritter (wie z.B. Urheberrechte, Namens- und Markenrechte).
tolingo in diesem Zusammenhang entstehende Aufwendungen zur Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung trägt der Übersetzer.

§6 Vergütung, Zahlung und Gewährleistungsrechte

Der Übersetzer erhält für von tolingo angenommene übersetzte Texte eine Vergütung. Die Vergütung berechnet sich aus der Länge des Textes, der Sprachkombination, der Schwierigkeitsstufe und der Kategorie. Die sich daraus ergebende Vergütung ist vor Auftragsannahme für den Übersetzer ersichtlich.
Jeder Übersetzer erhält mit erfolgreicher Registrierung im Sinne von Ziffer 2 ein Projektkonto, in dem die Vergütung für die von tolingo angenommenen Übersetzungsleistungen gutgeschrieben wird.
Überweisungen außerhalb Deutschlands werden erst ab einem Guthabenstand von EUR 200 ausgezahlt, bis dahin bleibt das auflaufende Guthaben bei tolingo bestehen. Auszahlungen per PayPal, Moneybookers und Überweisungen innerhalb Deutschlands sind von dem Mindestguthaben zur Auszahlung ausgenommen.
Bei der Auszahlung wird eine Gutschrift im PDF-Format generiert, die der Übersetzer in seinem Übersetzerkonto abrufen kann. Diese Gutschrift gilt als Rechnungslegung durch den Übersetzer. Ungeachtet dessen ist tolingo berechtigt, von dem Übersetzer in Höhe der jeweiligen Auszahlung Rechnungslegung zu verlangen, die auch die jeweils gültige Mehrwertsteuer auszuweisen hat, sofern der Übersetzer hierzu verpflichtet ist.
tolingo weist ausdrücklich darauf hin, dass Auszahlungen als Einkünfte steuerpflichtig und entsprechend steuerlich von dem Übersetzer gegenüber seinem Finanzamt anzugeben sind.
Stellt sich nach der Annahme der Übersetzungsleistungen heraus, dass die übersetzten Texte mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet sind, ist tolingo berechtigt, die Vergütung entsprechend zu mindern und/oder, soweit tolingo von seinen Auftraggebern berechtigt in Anspruch genommen wird, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Es steht im Ermessen von tolingo, insoweit ein Guthaben auf dem Konto herabzusetzen. Die Geltendmachung von anderweitigen Ansprüchen und/oder Rechten bleibt unberührt.

§7 Haftung

tolingo haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet tolingo auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet tolingo bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen von tolingo.
tolingo übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von Dritten über tolingo zur Verfügung gestellten Daten. tolingo haftet auch nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragsübermittlung bzw. -erteilung oder durch fehlerhafte Dateneinspeisung entstehen. Dies gilt insbesondere in Fällen, wo sich Dritte unberechtigten Zugriff zu den Diensten von tolingo verschafft und Störungen des Betriebes, gleich welcher Art und/oder gleich welchen Inhalts verursacht haben.
tolingo übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Reaktionen auf Übersetzungsinhalte, die vom Übersetzer zur Veröffentlichung bereitgestellt wurden und gewährleistet nicht, dass die Veröffentlichung für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

§8 Datensicherung

tolingo führt in regelmäßigen Abständen Datensicherungen der auf dem im jeweiligen Kundenkonto bei tolingo vorgehaltenen Daten durch. Im Falle eines Datenverlustes wird sich tolingo bemühen, den Datenverlust umgehend zu beheben.
Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
Der Übersetzer hat im Hinblick auf seine Übersetzungsleistungen selbst für Datensicherung Sorge zu tragen.

§9 Nebenabreden und Änderungen der AGB

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei auch diese Bestimmung beabsichtigt nur schriftlich abbedungen werden kann. Anderweitige AGB haben keine Geltung.
tolingo ist berechtigt, seine AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Übersetzer wird hierüber in Textform per Brief, Fax oder E-Mail und durch die Einstellung der aktualisierten AGB auf den Internetseiten von tolingo in Kenntnis gesetzt. Sofern der Übersetzer nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen schriftlich widerspricht, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, Hamburg.
Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von tolingo.